I. Rücktritt vom Kaufvertrag

 

1. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. beim Kauf von Software ab Abschluss des Vertrages über die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Da die Software nicht auf einem körperlichen Datenträger, sondern elektronisch in Form von elektronischen Inhalten und mit Ihrer Zustimmung vor Ablauf der 14 Tage geliefert wird, verlieren Sie das Widerrufsrecht, indem Sie diese Zustimmung zur sofortigen Verfügbarkeit der bestellten Software unmittelbar nach Zahlung des Kaufpreises erteilen. Bei herkömmlichen materiellen Gütern ist Folgendes zu beachten. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, alle Daten zur Identifizierung des Produkts, des Verbrauchers und des Verkäufers enthalten und innerhalb der vorgenannten Frist auf Kosten und Verantwortung des Verbrauchers an den Sitz des Verkäufers gesandt werden. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts gehen zu Lasten des Verbrauchers. Bei digitalen Produkten, die auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ist es nicht möglich, den Vertrag zu widerrufen, sobald der Lizenzschlüssel geliefert wurde. Digital gelieferte Waren können nicht zurückgegeben werden, da sie vom Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt missbraucht werden könnten.

 

Das Produkt muss nach der Prüfung unbeschädigt, vorzugsweise in der Originalverpackung, zurückgesandt werden, und der Verbraucher muss alle Unterlagen zum Produkt (Gebrauchsanweisung, Garantiekarte, Kaufbeleg usw.), die er beim Kauf des Produkts erhalten hat, abgeben. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware erforderlich ist.

 

2. Sind die vorgenannten Verpflichtungen des Verbrauchers erfüllt, so nimmt der Verkäufer die Ware zurück und erstattet dem Verbraucher den für die Ware oder Dienstleistung gezahlten Preis oder die vom Verbraucher für die Ware oder Dienstleistung geleistete Anzahlung auf eine zuvor vereinbarte Weise spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Vertrags.

 

3. Der Käufer kann von einem Fernabsatzvertrag insbesondere in den folgenden Fällen nicht zurücktreten

 

a) im Falle eines Vertrags, der die Erbringung einer Dienstleistung einschließt, wenn mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher erklärt hat, daß er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, daß er mit dieser Zustimmung das Recht verliert, den Vertrag zu widerrufen, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,

 

b) im Falle eines Vertrags über den Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung, deren Preis von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,

 

c) im Falle eines Kaufvertrags über eine Ware, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird, oder über eine Ware, die speziell für einen einzigen Verbraucher bestimmt ist, oder über eine Ware, die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurückgegeben werden kann,

 

d) im Falle eines Kaufvertrags über Waren in einer Schutzverpackung, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können und deren Schutzverpackung nach der Lieferung aufgebrochen wurde,

 

e) im Falle eines Kaufvertrags über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,

 

f) bei Verträgen, die die Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten zum Gegenstand haben, um die der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich gebeten hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge, die den Verkauf anderer Waren als der für die Durchführung der Reparatur- oder Wartungsarbeiten erforderlichen Ersatzteile zum Gegenstand haben, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren nicht im voraus bestellt hat,

 

g) im Falle eines Kaufvertrags über Tonträger, Videoaufzeichnungen, Tonaufnahmen, audiovisuelle Aufzeichnungen, Bücher oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung ausgepackt hat,

 

h) bei Verträgen über den Verkauf von Zeitschriften, ausgenommen Verkäufe im Rahmen eines Abonnementvertrags, und über den Verkauf von Büchern, die nicht in einer Schutzhülle geliefert werden,

 

i) bei Verträgen, die die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als der Beherbergung, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten zum Gegenstand haben und bei denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu erbringen,

 

j) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand die Bereitstellung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem körperlichen Datenträger ist, wenn die Bereitstellung dieser Inhalte mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers eingeleitet wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt worden ist, dass er mit der Abgabe dieser Zustimmung das Widerrufsrecht verliert

 

In Anbetracht der obigen Bestimmung ist es nicht möglich, einen Vertrag über digitale Produkte wie CD-Keys und Abonnements zu widerrufen, die nicht zurückgegeben werden können, um die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu sichern und zu verhindern.

 

Der Käufer kann nicht glaubhaft nachweisen, dass das gekaufte digitale Produkt von ihm nicht aktiviert wurde und auch in Zukunft nach dem Erwerb des digitalen Produkts (urheberrechtlich geschützt) nicht aktiviert wird, daher ist in diesem Fall ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem oben genannten Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich (durch den Erwerb des digitalen Produkts ist das Produkt verbraucht worden). Mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Bestellung und Zustimmung zu den Regeln) erklärt der Kunde (Verbraucher) ausdrücklich, dass er von dieser Bedingung Kenntnis hat und damit einverstanden ist.

 

4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren (vom Vertrag zurückzutreten) oder einen Teil der Bestellung zu stornieren, wenn:

a) das Produkt nicht mehr hergestellt wird oder die Herstellung eingestellt wurde

b) das Produkt nicht beim Lieferanten bestellt werden kann